Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.09.2005 - 1 MN 113/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5320
OVG Niedersachsen, 26.09.2005 - 1 MN 113/05 (https://dejure.org/2005,5320)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.09.2005 - 1 MN 113/05 (https://dejure.org/2005,5320)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. September 2005 - 1 MN 113/05 (https://dejure.org/2005,5320)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,5320) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Windparkplanung; Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde bei bestehender "Vorbelastung"

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 2 BauGB; § 47 Abs. 6 VwGO; § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
    Normenkontrollantrag einer Gemeinde hinsichtlich des geplanten Baus von Windkraftanlagen der benachbarten Gemeinde; Antragsbefugnis einer Gemeinde hinsichtlich der Überprüfung eines Bebauungsplans der Nachbargemeinde ; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kein Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Windparkplanung der Nachbargemeinde.

     
  • Judicialis

    BauGB § 2 II; ; VwGO § 47 II 1; ; VwGO § 47 II 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei benachbarten Windparks von zwei Gemeinden - Antragsbefugnis; Windpark; interkommunales Abstimmungsgebot; unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Benachbarte Windparks: Interkommunales Abstimmungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Normenkontrollantrag einer Gemeinde hinsichtlich des geplanten Baus von Windkraftanlagen der benachbarten Gemeinde; Antragsbefugnis einer Gemeinde hinsichtlich der Überprüfung eines Bebauungsplans der Nachbargemeinde ; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 246
  • BauR 2006, 505
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98

    Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2005 - 1 MN 113/05
    Allerdings beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang zunächst zu Recht auf das Urteil des Senats vom 14. September 2000 (1 K 5414/98 - NdsRpfl.

    2001, 91 = ZfBR 2001, 134 = NVwZ 2001, 452 = NuR 2001, 294 = RdL.

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2005 - 1 MN 113/05
    Die Bedeutung des § 2 Abs. 2 BauGB im Rahmen des allgemeinen Abwägungsgebotes liegt darin, dass eine Gemeinde, die ihre eigenen Vorstellungen selbst um den Preis von gewichtigen Auswirkungen für die Nachbargemeinde durchsetzen möchte, einem erhöhten Rechtfertigungszwang in Gestalt der Pflicht zur (formellen und materiellen) Abstimmung im Rahmen einer förmlichen Planung unterliegt (BVerwG, Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - DVBl. 2003, 62 = ZfBR 2003, 38 = BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10).
  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2005 - 1 MN 113/05
    Nach dieser Vorschrift ist antragsbefugt, wer geltend machen kann, durch den angegriffenen Bebauungsplan in seinem Recht auf gerechte Abwägung seiner geschützten Belange verletzt zu sein (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F., § 1 Abs. 7 BauGB n.F. - dazu umfassend BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - DVBl. 1999, 100 = NJW 1999, 592 = BVerwGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46).
  • VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

    Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …

    Da sich benachbarte Gemeinden mit ihrer Planungshoheit im Verhältnis der Gleichordnung gegenüberstehen, verleiht das interkommunale Abstimmungsgebot der betroffenen Gemeinde gegenüber den sich auf ihr Gebiet auswirkenden Planungen der Nachbargemeinde eine stärkere Rechtsposition, als sie ihr nach § 38 BauGB gegenüber Fachplanungen zusteht: Die Nachbargemeinde kann sich vielmehr unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie selbst für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihrem Gemeindegebiet zur Wehr setzen (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 9.1.1995 - 4 NB 42.94 - NVwZ 1995, 694 = juris Rn. 7;… U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = juris, Rn. 21 f. m.w.N.;… BayVGH, U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - BayVBl 2017, 594 = juris Rn. 61;… B.v. 19.3.2020 - 9 NE 19.2274 - juris Rn. 18;… OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 - 8 C 10561/13 - BauR 2014, 1467 = juris Rn. 36; NdsOVG, B.v. 26.9.2005 - 1 MN 113/05 - NVwZ-RR 2006, 246 = juris Rn. 6;… OVG NW, U.v. 29.1.2020 - 7 D 80/17.NE - BauR 2020, 768 = juris Rn. 20, 32;… ThürOVG, U.v. 20.12.2004 - 1 N 1096/03 - BRS 67 Nr. 17 = juris Rn. 54).

    Insbesondere vermittelt das interkommunale Abstimmungsgebot einer benachbarten Gemeinde nicht gleichsam automatisch die Befugnis, alle Bebauungspläne einer Nachbargemeinde zum Gegenstand einer Normenkontrolle machen zu können, die einen räumlichen Bezug zum eigenen Gemeindegebiet haben (…BayVGH, U.v. 1.8.2012 - 1 N 12.1304 - juris Rn. 17;… B.v. 19.3.2020 - 9 NE 19.2274 - juris Rn. 18;… OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 a.a.O. juris Rn. 33, 37;… OVG LSA, U.v. 26.10.2011 - 2 K 10/10 - juris Rn. 68; NdsOVG, B.v. 26.9.2005 - 1 MN 113/05 - NVwZ-RR 2006, 246 = juris Rn. 7).

    Anders als in Fällen, in denen in unmittelbarer Nähe der gemeinsamen Gemeindegrenze ein Windpark mit zahlreichen Anlagen errichtet werden soll (…vgl. z.B. NdsOVG, U.v. 14.9.2000 - 1 K 5414/98 - NVwZ 2001, 91 = juris Rn. 12; B.v. 26.9.2005 - 1 MN 113/05 - NVwZ-RR 2006, 246 = juris Rn. 8), liegt es bei der Errichtung von lediglich drei Windenergieanlagen in einer Entfernung von 1.200 m zur nächsten Wohnsiedlung bzw. zu dargestellten Wohn- bzw. Mischflächen im geänderten Flächennutzungsplan im Gemeindegebiet des Antragstellers nicht auf der Hand, dass es bei Umsetzung des streitgegenständlichen Bebauungsplans jenseits der Gemeindegrenze gewissermaßen automatisch und selbsterklärend zu städtebaulich relevanten Auswirkungen gewichtiger Art kommt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13

    Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Bebauungsplan der Nachbargemeinde - …

    Das interkommunale Abstimmungsgebot vermittelt einer benachbarten Gemeinde nicht gleichsam automatisch die Befugnis, alle Bebauungspläne einer Nachbargemeinde zum Gegenstand einer Normenkontrolle machen zu können, die einen räumlichen Bezug zum eigenen Gemeindegebiet haben (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. September 2005 - 1 MN 113/05 -, NVwZ-RR 2006, 246 und juris, Rn. 7, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht